In Island hat der Gesetzentwurf zur IMMI (Icelandic Modern Media Initiative, etwa “Isländische Initiative für Moderne Medien”) das Parlament passiert – ohne Gegenstimmen!
Der Entwurf befreit die Medienwelt von vielen Unsinnigkeiten, etwa sollen Datenprovider (ISPs wie 1&1, Vodafone) Schutz vor Klagen von Rechteinhabern genießen. Ferner wird das gerichtliche Vorgehen gegen Medieninhalte erschwert, sei es durch einstweilige Verfügungen oder durch das Aussuchen eines besonders Kläger freundlichen Gerichtes.
Und dann dies:
Die Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen sowie die interne Kommunikation in den Redaktionen sollen geschützt werden. Auch Whistleblower, also Personen, die anonym zum Wohl der Gesellschaft auf eklatante Missstände in Konzernen und Institutionen hinweisen, genießen Schutz vor Enttarnung.
Das klingt ja nach einem Freifahrtsschein für Wikileaks. In der Tat hat Wikileaks an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Würde nach Beschluss des IMMI Wikileaks eine isländische “Firma” werden, könnten sie ihren Uploadern (oder wie auch immer man die Whistleblower dort nennen will) somit Schutz gewähren.
Frage mich allerdings, wie weit der Schutz gehen wird. Das Aufdecken von Misständen in Unternehmen (ich denke an die Bespitzelungsprotokolle beim Bahn-Überwachungsskandal) sicherlich, aber was ist mit politischen Dokumenten die zwar für die Allgemeinheit äußerst interessant sind, aber deren Veröffentlichung dennoch illegal sein dürfte, etwa die Provider-Verträge zum Zugangserschwerungsgesetz. Oder mit kleineren “Lappalientexten” wie dem “Piraten-Argumentationstext” der Jungen Liberalen?
[via futurezone.ORF.at]
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